Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 29. April 2014

-die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Anschluss an die Tagesordnung-

Am kommenden Dienstag, den 29.04.2014 findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde eine öffentliche/ nichtöffentliche Ratssitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird über die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 25.03.2014 beschlossen.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen im öffentlichen Teil an:

1. Errichtung einer neuen Rettungswache -Rot Kreuz Haus- in Schnaittach; Gewährung eines Zuschusses, Antrag des Bay. Roten Kreuzes, Kreisverband Nbg.-Land

2. Haushaltssatzung 2014, -plan und Anlagen; Beratung und Beschlussfassung

3. Antrag auf öffentliche Widmung einer Zufahrt zum Anwesen Achtelstraße 40 (Haus Aktivitas), Fl.Nr. 640/2 in Diepoltsdorf

4. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 18/7 in Utzmannsbach

5. Anbau an das bestehende Wohnhaus und Erweiterung zum Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 908/2 in Unterwindsberg

6. Antrag auf Wasser- und Kanalanschluss, Fl.Nr. 162/17 in Hüttenbach; Beratung und Beschlussfassung

7. Anfragen

8. Verabschiedung der zum 30.04.2014 ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Dieser Ratssitzung waren einige Besuchern aus der Bürgerschaft und alle Ratsmitglieder der Einladung der Verwaltung gefolgt. Gemeinderat Herr Renner[fwg] kam etwas später zur Sitzung und Herr Scholz von der PZ könnte extra begrüßt werden.  Die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil wurden wie folgt abgehandelt:

Bevor man in die heutige Tagesordnung einstieg genehmigte man die Niederschriften vom 25.03.14 einstimmig.

Zu 1. Von Seiten des gemeindlichen Haupt- und Finanzausschusses wurde in der Sitzung am 15.04.2014 die Auffassung vertreten, dass unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl, der Steuer- und Finanzkraft der Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von 9.000,00 €, verteilt auf drei Haushaltsjahre, für die Maßnahme als angemessen erscheint. Im übrigen wird die Gemeinde von Seiten des Landratsamtes angehalten, auf Grund ihrer Finanzschwäche bei freiwilligen Leistungen Zurückhaltung zu üben. In Kenntnis dieses Sachverhaltes beschloss der Gemeinderat, für dieses Vorhaben einen Zuschuss in Höhe von 9.000,00 €, verteilt in gleicher Höhe auf die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016, zu gewähren.

Abstimmung: einstimmig

Zu 2. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Haushaltssatzung 2014, -plan und Anlagen in der Sitzung des gemeindlichen Haupt- und Finanzausschusses am 15.04.2014 ausführlich vorgestellt und beraten wurden. Im Anschluss trug er den Vorbericht zum Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung vor. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt nach der Planung 4.780.000,00 €. Von dem Verwaltungshaushalt kann ein Betrag in Höhe von 213.000,00 € dem Vermögenshaushalt, dessen Volumen sich auf einen Betrag in Höhe von 1.015.000,00 € beläuft, zugeführt werden. Neben dieser Zuführung sowie den Zuwendungen muss ein Nettobetrag in Höhe von 95.500,00 € aus den Rücklagen entnommen werden, um die Investitionen zu finanzieren. Somit wird von einem Rücklagenstand Ende des Jahres 2014 von voraussichtlich 111.800,00 € ausgegangen. Die fundierten Schulden können durch Tilgungsleistungen auf einen Pro-Kopf-Schuldenstand Ende des Jahres 2014 in Höhe von 197,96 € zurückgeführt werden. Die vorläufigen Schulden bei der Firma BayernGrund belaufen sich zum selben Zeitpunkt auf einen Wert in Höhe 84,61 € pro Einwohner. Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr 2014 nicht geplant. Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Neben diesen Eckdaten des Haushaltes wurden weiterhin die wesentlichen Investitionen für das Jahr 2014 vorgetragen. Nach Kenntnisnahme und Diskussion beschloss der Gemeinderat, die Haushaltssatzung, -plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014, wie besprochen, anzunehmen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und in Anlage beigegeben.

Abstimmung: einstimmig

Frau Lipka-Friedewald für die Unabhängigen, Herr Fenzel für die CSU und Herr Langhans für die FWG würdigten die Arbeit des Kämmerers und lobten den ausgewogenen Haushalt. Frau Lipka-Friedewald wies darauf hin, dass trotz der knappen Einnahmesituation der Gemeinde, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, maßvoll investiert und zugleich Schulden abgebaut werden können. Dies sei einer maßvollen Haushaltspolitik sowohl des Gemeinderatsgremiums als auch der Gemeindeverwaltung zu verdanken. Herr Langhans wies in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan darauf hin, dass in Zukunft große Investitionsmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur, insbesondere die Sanierung von Straßen und Gehwegen, in Angriff zu nehmen sind. Ein Schuldenabbau, wie bisher, kann dann nicht mehr erfolgen. In diesem Zusammenhang regte Herr Fenzel an, für Gebäude und insbesondere Straßen und Wege ein Inventarverzeichnis zu schaffen. Dabei könnte ermittelt werden, in welcher Priorität einzelne Sanierungsmaßnahmen an den Straßen und Wegen durchzuführen sind. Herr Baumann hob lobend hervor, dass nunmehr Mittel zur Stärkung der Ortskerne im Haushalt eingestellt sind.

Zu 3. Der Vorsitzende nahm Bezug auf den Antrag von Frau I. R. vom 19.03.2014 und verwies auf die Tatsache, dass die Antragstellerin im Jahr 2009 den Pachtvertrag für das gemeindliche Grundsstück, auf dem sich die bisherige Zufahrt zum Anwesen Achtelstraße 40 befindet, gekündigt hat. Weiterhin hat Frau R. zwischenzeitlich Klage bzw. Antrag auf Erlass einer Regelungs- und Unterlassungsfügung beim Amtsgericht Hersbruck bezüglich der Zufahrt zu ihrem Anwesen eingereicht, über die durch das Gericht voraussichtlich Mitte Mai in mündlicher Verhandlung entschieden wird. Auf Grund dieses Sachverhalts vertraten die Gemeinderatsmitglieder die Auffassung, dass im Moment kein Handlungsbedarf gegeben ist, sodass der Antrag nicht zu behandeln ist.

Abstimmung: einstimmig

Im Rahmen der Beratung dieses Gegenstandes störte ein Zuhörer (die Person ist der Gemeindeverwaltung bekannt) mehrfach und begehrte Behandlung dieses Antrags. Nachdem er mehrmals fruchtlos zur Ruhe angemahnt wurde, erteilte der Vorsitzende dem Störer eine Rüge.

Zu 4. Nach Kenntnisnahme der Planunterlagen beschloss der Gemeinderat, der Bauvoranfrage das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Soweit das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, wäre zu berücksichtigen, dass mit der Maßnahme erst nach Fertigstellung der Sanierungsmaßnahme im Bereich derGemeindeverbindungsstraße zwischen Utzmannsbach und Judenhof begonnen werden kann.

Abstimmung: einstimmig

Zu 5. Nach Einsicht in die Planunterlagen beschloss der Gemeinderat, dem Bauvorhaben, wie vorgelegt, das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmung: einstimmig

Zu 6. Der Gemeinderat wurde auf die bisherige Beschlusslage hingewiesen. Man sah keine Veranlassung, diese zu ändern. Es wurde beschlossen, dass, solange kein Einvernehmen mit allen Anliegern über den Ausbau der Straße „Am Hohen Anger” erzielt werden kann, eine weitere Behandlung dieser Angelegenheit im Gemeinderat nicht zielführend ist.

Abstimmung: einstimmig

Herr Baumann nahm gem. Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Zu 7. Anfragen

Der Vorsitzende verwies hierzu auf eine Einladung des Männergesangvereins Eintracht Hüttenbach 1893 e.V. vom 01.04.2014 zu der Serenade im Schlossgarten zu Hüttenbach am Samstag, 31.05.2014, zu der alle Mitglieder des Gemeinderates herzlich eingeladen sind.

Weiter erklärte der Vorsitzende auf Nachfrage von Herrn Schmidt, dass trotz mehrmaliger Mahnung die Partei der „Republikaner” teilweise ihre Plakate im Gemeindegebiet noch nicht entfernt haben. Falls dies nicht geschieht, wird Ersatzvornahme durchgeführt.

Zu 8. Nachstehende ausscheidende Gemeinderatsmitglieder wurden vom Ersten Bürgermeister

verabschiedet:

1. Lorenz Baumann Gemeinderatsmitglied seit 1972, zweiter Bürgermeister von 1990 bis 1996

2. Heinz Siegl Gemeinderatsmitglied seit 1996

3. Erwin Renner Gemeinderatsmitglied seit 2008

4. Manuela Taufer Gemeinderatsmitglied seit 2009

5. Robert Deinzer Gemeinderatsmitglied seit März 2014

Erster Bürgermeister P. Gumann sowie zweite Bürgermeisterin A. Lipka-Friedewald würdigten die Leistungen der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder bei Ausübung ihres Ehrenamtes sowie die stets gute Zusammenarbeit und bedankten sich hierfür mit einem kleinen Präsent. Diesem Dank schlossen sich Herr Felber für die Fraktion der CSU sowie Herr Langhans für die Fraktion der Freien Wähler an.

Um 21:30 Uhr schloss der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedete die Zuhörerinnen und Zuhörer. Herr Baumann verließ zu diesem Zeitpunkt die Sitzung und man tagte im nichtöffentlichen Teil weiter.

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