Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 24. Juni 2014

-die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Anschluss an die Tagesordnung-

Am kommenden Dienstag, den 24.06.2014 findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde eine öffentliche/ nichtöffentliche Ratssitzung statt.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen im öffentlichen Teil an:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird über die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschriften vom 29.04.2014 und 13.05.2014 beschlossen.

1.Bauausschusssitzung vom 17.06.2014, öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte:

1.a) Feuerwehrgerätehaus Hüttenbach; An- und Umbau, Vorlage der Planunterlagen und Kostenschätzungen verschiedener Bauvarianten

1.b) Errichtung einer Garage mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 911/62, Gemarkung Oberndorf, im Baugebiet südliche Weinleite gelegen; Antrag S. und H. B., 91245 Simmelsdorf

1.c) Gewerbegebiet Bartäcker in Simmelsdorf; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bartäcker, Antrag Firma IWK, Mönchsroth

1.d) Anwesen Josef-Otto-Kolb-Straße 11 in Hüttenbach; Anfrage H. K. auf Baumaßnahmen am gemeindlichen Rinnstein vor der Garteneinfahrt

1.e) Umbau des ehemaligen Betriebsgebäudes im früheren Steinbruch „Lang” in Oberndorf, Fl.Nr. 113, Gemarkung Oberndorf; Anfrage Freiwillige Feuerwehr Oberndorf

1.f) Illegale Ablagerungen im Gemeindegebiet 1. Fl.Nrn. 70/2, 82/2 und 74, je Gemarkung Großengsee, in St. Helena gelegen und 2. oberhalb des Hohen Kreuzes

1.g) Geländeauffüllung und -begradigung des Grundstückes Fl.Nr. 467, Gemarkung Simmelsdorf, Vorderer Reisberg; Bauantrag T. M., 91220 Schnaittach

1.h) Hangrutsch entlang des Fuß- und Radweges Simmelsdorf-Schnaittach, im Bereich des sogenannten Reitsturzes; Besichtigung und Beratung über die weitere Vorgehensweise

1.i) Anfragen

2. Insolvenz Firma Ecore, Nürnberg; Information, Sachstandsbericht

3. Gemeindlicher Datenschutzbeauftragter; Abberufung und Bestellung,Beratung, Beschlussfassung

4. Zusätzliche Ausreichung der Sitzungsunterlagen in elektronischer Form; Antrag Timo Greger vom 16.05.2014

5. Anfragen

Dieser Ratssitzung waren einige Besuchern aus der Bürgerschaft und alle Ratsmitglieder der Einladung der Verwaltung gefolgt. Gemeinderätin Frau Penkwitz[csu] und Herr Herbst[fwg] könnten dieser Ratssitzung nicht beiwohnen, sie waren entschuldigt.  Die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil wurden wie folgt abgehandelt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte man einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 29.04.14 und 13.05.14 zu.

Zu 1. a) Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Thiel -Kreisbrandrat- geladen worden um den Zuhörern und Räten die Situation besser darzulegen. Herr Thiel beschrieb die 4 möglichen Varianten zum evtl. Neubau, Umbau der FFW Hüttenbach.

Variante 1: Kosten: ca. 719.000,-€ bei 3 Stellplätzen, wobei nur 1 Stellplatz bezuschusst werden könnte, da die anderen beiden Stellplätze aufgrund der Abstandsflächenproblematik verengt werden müssten, bleibt eine Investitionssumme von ca. 696.000,-€.

Variante 2: Kosten: ca. 682.000,-€ mit nur zwei Stellplätzen, daher nicht förderfähig.

Variante 3: Kosten: ca. 703.000,-€ mit ebenfalls zwei Stellplätzen, daher auch nicht förderfähig. UND bei einer evtl. Fahrzeugneubeschaffung würden die Mindestmaße nicht eingehalten, somit nicht bezuschusst.

Variante 4: Kosten: ca. 737.000,-€ bei einem kompletten Neubau. Hierbei könne man alle Anforderungen erfüllen und Zuschüsse erhalten.

Weiter würden im Zuge der Variante 4 noch ca. 20.000,-€ Abbruch und Entsorgungskosten auf die Gemeindekasse zukommen.

In der anschließenden Beratung kam man zum Entschluss dies alles nur als Information zu sehen und bevor man sich für eine der 4 Varianten entschließt den federführenden Kommandanten und die anderen Wehren mit in das Vorhaben einzubeziehen. Ebenso sollte man die weitere Vorgehensweise auch mit den kommenden Haushalten abstimmen.

keine Abstimmung

b) Abstimmung: einstimmig dafür

c) Abstimmung: einstimmig dafür

d) Abstimmung: einstimmig dafür

e) Abstimmung: einstimmig dafür

f) Nach kurzer Diskussion vertrat man die Meinung das die Verursacher (im Falle man erwischt sie) zur Kasse gebeten werden müssen.

Abstimmung: einstimmig

g) Dem Vorhaben kann nicht zugestimmt werden, da an dieser Stelle der Hang bereits gerutscht ist.

Abstimmung: einstimmig dagegen

h) Nach kurzer Beratung und dem verlesen eines Gutachtens von Herrn Ralf Schwemmer (im Auftrag der Fraktion: [die unabhängigen]) folgte man dem Vorschlag des Bauausschusses und der Verwaltung: weiter Beobachten und ggf. handeln.

i) Anfragen:

1. Anschluss an die gmd. Kanalisation des Grundstückes Fl.Nr. 933/1 Gemarkung Diepoltsdorf

Abstimmung: einstimmig dagegen, da das Grundstück im Außenbereich liegt

2. Errichtung, Schaffung eines Fußweges nach Diepoltsdorf vom Anwesen Achtelstr. 40 (evtl. Asylbewerberwohnheim)

Abstimmung: keine, da noch nicht sicher ist ob das Anwesen als Asylbewerberwohnheim genutzt wird. Falls ja sollte ein geschotterter Weg entlang der Kreisstraße errichtet, geschaffen werden, so Herrn Kreißl[fwg] vom Bauausschuss.

Zu 2. Wie bereits aus der Pegnitz Zeitung erfahren, schilderte der 1.Vorsitzende Gumann erneut den Sachstand.

Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Zu 3. Aufgrund der Abberufung der Datenschutzbeauftragten Frau Dinkel bestellt die Gemeinde Herrn Jens Schmidt zum Neuen Datenschutzbeauftragten am LA.

Abstimmung: einstimmig

Zu 4. Nach kurzer Beratung beschloss man mit 3:12 Stimmen dem Antrag nicht zu zustimmen.

Abstimmung: 3:12 dagegen

Zu 5. Anfragen:

1. Anbau an das bestehende Wohn- und Geschäftshauses (Gasthaus Schlenk) auf dem Grundstück Fl.Nr.: 2 und 3 in der Gemarkung Utzmannsbach.

Nach kurzer Einsicht in die Planungsunterlagen stimmte man dem Vorhaben zu.

Abstimmung: einstimmig

Informativ:

2. die aktuelle Geschäftsordnung wird jedem Ratsmitglied in gebundener Form nachgereicht.

3. erneuter Wasserrohrbruch im Kindergarten Großengsee.

4. erneuter Hinweis im gmd. Mitteilungsblatt über den öffentlichen Nahverkehr.

5. Herr Daut bat die Verwaltung im gmd. Mitteilungsblatt über die Verschmutzung durch Hundkot auf Gehwegen hinzuweisen. Sauerei!

6. Herr Rau wies auf Asphaltschäden in der Kreisstraße LAU 2 vor dem Anwesen Achtelstr. 25 - Diepoltsdorf hin.

7. Herr Schmidt bat um Prüfung des Sachstandes des “wildparkens” von LKW´s zwischen Utzmannsbach und Unterachtel.

Nachdem keine weiteren Anfragen an den 1.Vorsitzenden und die Verwaltung gestellt wurden, schloss man gegen 20:55 Uhr den öffentlichen Teil, man verabschiedete die Zuhörer und tagte im nichtöffentlichen Teil weiter.

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