Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 13. Mai 2014

-die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Anschluss an die Tagesordnung-

Am kommenden Dienstag, den 13.05.2014 findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde eine öffentliche/ nichtöffentliche Ratssitzung statt.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen im öffentlichen Teil an:

1. Vereidigung der neu in das Gemeinderatsgremium gewählten Mitglieder gem. Art. 31 Abs. 4 GO

2. Weitere Bürgermeister, Festlegung der Anzahl

3. Wahl des/der zweiten und ggf. dritten Bürgermeisters/in

4. Vereidigung des/der zweiten und ggf. des/der dritten Bürgermeisters/in

5. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

6. Besetzung der Ausschüsse

7. Bestellung des Vorsitzenden des gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses

8. Entsendung von Verbandsräten an bestehende Verbandsmitgliedschaften

8.a) Zweckverband zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe

8.b) Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Schnaittachtal

9. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Simmelsdorf, Legislaturperiode 2014/2020

10. Anfragen

Dieser Ratssitzung waren einige Besuchern aus der Bürgerschaft, Herr Scholz von der PZ und alle Ratsmitglieder der Einladung der Verwaltung gefolgt. Die Gemeinderätin Frau Dupke könnte dieser Ratssitzung nicht beiwohnen, sie war entschuldigt. Die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil wurden wie folgt abgehandelt:

Zu 1. Die neu in das Gemeinderatsgremium der Legislaturperiode 2014/2020 gewählten Gemeinderatsmitglieder Timo Greger[csu], Stefan Heckel[die unabhängigen], Martin Rau[fwg], Mario Scharrer[fwg] und Christian Zitzmann[csu] legten in feierlicher Form den in Artikel 31 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) vorgeschriebenen Eid ab. Das Gelöbnis wurde vom Ersten Bürgermeister Gumann abgenommen. Der Vorsitzende bedankte sich im Anschluss für die Eidesleistung und beglückwünschte die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder zu ihrem Ehrenamt.

Zu 2. Der Vorsitzende verwies darauf, dass gem. Art. 35 Abs. 1 GO der Gemeinderat mindestens einen weiteren Bürgermeister aus seiner Mitte zu wählen hat. In den vorangegangenen drei Legislaturperioden wurde nur ein weiterer Bürgermeister gewählt. Dies hat sich, so der Vorsitzende, bewährt.

Nach Kenntnis beschloss der Gemeinderat, für die Legislaturperiode 2014/2020 aus seiner Mitte nur einen weiteren Bürgermeister zu wählen.

Abstimmung: einstimmig

Zu 3. Erster Bürgermeister Gumann wies darauf hin, dass auf Grund des vorangegangenen Beschlusses nur ein zweite/r Bürgermeister/in gem. Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen ist. Die Wahl hat unter Beachtung der Vorschriften des Artikels 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Gewählt ist dasjenige Gemeinderatsmitglied, das mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Anschließend bat Erster Bürgermeister Gumann um Vorschläge.

Von Seiten der UNABHÄNGIGEN schlug Herr Daut Frau Andrea Lipka-Friedewald vor. Für die CSU schlug Herr Fenzel Herrn Roman Felber vor. Weitere Vorschläge wurden nicht eingebracht.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurden Herr Josef Langhans als Vorsitzender sowie Herr Robert Fenzel und Herr Karl Hans Daut als Beisitzer einstimmig in den Wahlausschuss berufen. Vor Durchführung der Wahl wurde darauf hingewiesen, dass neben den vorgeschlagenen Personen jedes Gemeinderatsmitglied zum/r zweiten Bürgermeister/in gewählt werden kann.

Das Ergebnis der in geheimer Form durchgeführten Wahl verkündete sodann der Vorsitzende des Wahlausschusses. Es lautete wie folgt:

1. abgegebenen Stimmen 16

2. gültige Stimmen 16 davon vielen auf:

a) Frau Andrea Lipka-Friedewald: 11 Stimmen

b) Herrn Roman Felber: 5 Stimmen

Somit wurde Frau Lipka-Friedewald als zweite Bürgermeisterin gewählt. Frau Lipka-Friedewald erklärte daraufhin, dass sie die Wahl zur zweiten Bürgermeisterin annimmt und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Zu 4. Die nach Art. 27 des Gesetzes über Kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vorgeschriebene Eidesleistung für die zweite Bürgermeisterin entfällt, da Frau Lipka-Friedewald bereits in der Legislaturperiode 2008/2014 das Amt der zweiten Bürgermeisterin ausübte und vereidigt wurde (Art. 27 Abs. 4 KWBG).

Zu 5. Den Gemeinderatsmitgliedern lag hierzu im Entwurf eine zu erlassende Satzung zur Regelung der Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vor. Nach Kenntnisnahme stellte Herr Greger[csu] den Antrag, § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes so zu fassen, dass zukünftig die Ausschüsse mit fünf ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern besetzt sind. Dabei sollten der CSU und FWG jeweils zwei Sitze, den UNABHÄNGIGEN als kleinste Fraktion ein Sitz zustehen. Diesem Antrag von Herrn Greger stimmte der Gemeinderat beschlussmäßig nicht zu.

Abstimmung: 3 : 13

Im Anschluss stellte der Vorsitzende den Antrag, die Satzung, wie im Entwurf vorgelegt, zu beschließen. Danach setzen sich die Ausschüsse aus drei ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern -je eine Person pro Fraktion- zusammen. Diesem Vorschlag des Vorsitzendem schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder beschlussmäßig an, wobei das Sitzungsgeld gem. § 3 Abs. 2 der Satzung, wie seit der letzten Legislaturperiode 2008/2014, 15 € beträgt. Insoweit wurde die in Anlage dieser Niederschrift beigegebene Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts angenommen.

Abstimmung: 13 : 3

Zu 6. 1) Bau- und Umweltausschuss:

CSU: Christian Zitzmann, Vertreterin: Andrea Dupke

FWG: Dietmar Kreißl, Vertreter: Norbert Herbst

Die UNABHÄNGIGEN: Otfried Escherich, Vertreter: Karl Hans Daut

2) Haupt- und Finanzausschuss:

CSU: Roman Felber, Vertreterin: Barbara Penkwitz

FWG: Josef Langhans, Vertreter: Mario Scharrer

Die UNABHÄNGIGEN: Andrea Lipka-Friedewald, Vertreter: Karl Hans Daut

3) Rechnungsprüfungsausschuss:

CSU: Robert Fenzel, Vertreter: Timo Greger

FWG: Norbert Herbst, Vertreter: Martin Rau

Die UNABHÄNGIGEN: Stefan Heckel, Vertreter: Otfried Escherich

Die Vorschläge wurden ohne weitere Aussprache beschlussmäßig angenommen.

Abstimmung: einstimmig

Zu 7. Es wurde beschlossen, Herrn Fenzel zum Vorsitzenden des gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen.

Abstimmung: einstimmig

Zu 8. a) Zweckverband zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe

Nach Beratung wurde beschlossen, Herrn Fenzel als Verbandsrat zum Zweckverband zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe sowie Herrn Schmidt als seinen Vertreter neben dem jeweils amtierenden Bürgermeister zu entsenden.

Abstimmung: einstimmig

b) Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Schnaittachtal

Nach Beratung wurde beschlossen, Herrn Roman Felber, als seinen Vertreter Herrn Christian Zitzmann, sowie Herrn Karl Hans Daut, als dessen Vertreter Herrn Dietmar Kreißl, zum Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Schnaittachtal neben dem jeweils amtierenden Bürgermeister als Verbandsräte zu entsenden.

Abstimmung: einstimmig

Die bestellten Vertreter und Stellvertreter nahmen gem. Art. 49 Abs. 1 GO jeweils an den sie betreffenden Abstimmungen nicht teil.

Zu 9. Den Gemeinderatsmitgliedern lag ein Entwurf der Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2014/2020 vor. Nach Erörterung und Diskussion wurde beschlossen, den Entwurf mit folgenden Ergänzungen, Änderungen anzunehmen:

1) § 2 Ziff. 10 entfällt

2) der Erste Bürgermeister kann in eigener Zuständigkeit gem. § 11 Abs. 2 Ziff. 2a Haushaltsmittel bis zu einem Betrag von 6.000,00 € im Einzelfall bewirtschaften.

Die übrigen Beträge, die in § 11 Abs. 2 und 3 genannt sind, werden entsprechend angepasst.

Abstimmung: einstimmig

Die Geschäftsordnung ist unter Berücksichtigung des gefassten Beschlusses in Anlage dieser Niederschrift beigegeben.

Zu 10. Anfragen

a) Streitsache I. R./ Gemeinde Simmelsdorf wegen Zufahrt Haus Aktivitas. Unter Bezugnahme auf den Beratungsgegenstand 38 der Sitzung vom 29.04.2014 teilte der Vorsitzende mit, dass die Angelegenheit, Zufahrt zum früheren Haus Aktivitas, Seniorenwohnheim, über das gemeindliche Grundstück Fl.Nr. 640/2, Gemarkung Diepoltsdorf, am 13.05.2014 vor dem Amtsgericht Hersbruck verhandelt wurde. Dabei sind die Antragsteller sowie deren Rechtsvertreter sehr aggressiv gegenüber dem Gericht und der Gemeinde aufgetreten. Letztendlich wurde nach zweistündiger Verhandlung ein Vergleich geschlossen. Danach darf die Gemeinde die Zufahrt zum Grundstück von Frau R. bis zu dem Zeitpunkt, an dem im Hauptsacheverfahren zur Nutzung des Weges ein Urteil gesprochen wird, nicht mehr behindern. Weiter unterrichtete der Vorsitzende, dass zwischenzeitlich Frau R. auch beim Verwaltungsgericht Ansbach Klage eingereicht hat.

Die Gemeinderatsmitglieder nahmen dies zur Kenntnis.

b) Erstellung eines Sitzungskalenders für die Gemeinderatssitzungen der Gemeinde Simmelsdorf; Antrag zur Geschäftsordnung Frau Penkwitz[csu]:

Frau Penkwitz stellte den Antrag, für die Gemeinderatssitzungen in der Gemeinde Simmelsdorf einen Sitzungskalender zu erstellen. Sie begründet dies damit, dass nach § 24 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Simmelsdorf Anträge schriftlich bis spätestens zum achten Tag vor der Sitzung beim Ersten Bürgermeister eingereicht werden. Dies kann nur geschehen, wenn die Sitzungstermine bekannt sind. Außerdem können berufstätige Kolleginnen und Kollegen des Gremiums besser planen und somit gelingt eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und politischem Ehrenamt. In der sich anschließenden Diskussion vertrat die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder die Auffassung, dass die Erstellung eines Sitzungskalenders problematisch sei, da behandlungsrelevante Sachverhalte nicht kontinuierlich auf das ganze Jahr verteilt gegeben sind. Insoweit sei es sinnvoller, wie bisher üblich, bei entsprechendem Bedarf Gemeinderatssitzungen einzuberufen. Nach der ausführlichen Beratung wurde beschlossen, diesem Antrag von Frau Penkwitz nicht zuzustimmen.

Abstimmung: 5 : 11

c) Gemeindliche Wasserversorgung Simmelsdorf; weitere Vorgehensweise, Antrag Timo Greger[csu]

Herr Greger nahm Bezug auf den Beratungsgegenstand 19 der Sitzung vom 25.03.2014. Er beantragte, den Sachverhalt, der zu diesem Beschluss geführt hat, samt allen relevanten Unterlagen schriftlich darzustellen. Der Vorsitzende verwies darauf, dass außer einer erstellten Kalkulation keine weiteren Unterlagen vorhanden sind. Im übrigen, so Herr Daut, hätte sich, wie andere neue Gemeinderatsmitglieder, Herr Greger diesbezüglich auch an seine Fraktionskollegen wenden können, die ihm sicherlich gerne den Sachverhalt darlegen würden. Über den Antrag ist in einer der nächsten Sitzungen zu befinden.

Weitere Anfragen wurden nicht vorgetragen, sodass der Vorsitzende um 20:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung schloss, die erschienenen Zuhörer verabschiedete und man im nichtöffentlichen Teil weiter tagte.

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