Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 21. Januar 2014

-die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Anschluss an die Tagesordnung-

Am kommenden Dienstag, den 21.01.2014 findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde eine öffentliche/ nichtöffentliche Ratssitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird über die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschriften vom 10.12.2013 und 19.12.2013 beschlossen.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen im öffentlichen Teil an:

1. Nutzungsänderung des ehemaligen Seniorenwohnheims Haus Aktivitas, Anwesen Achtelstraße 40, in ein Asylantenwohnheim, Grundstück Fl.Nr. 641/3, Gemarkung Diepoltsdorf; Antragstellerin: I. Rischel, Berg bei Neumarkt, Beratung, Beschlussfassung

2. Gleichstrompassage Süd-Ost; Bekanntmachung der Trassenkorridore durch die Firma Amprion GmbH, Information

3. Örtliche Vorprüfung der Jahresrechnungen 2011 und 2012; Beschlussfassung über die öffentlich zu behandelnden Feststellungen

4. Errichtung einer neuen Rettungswache Rot-Kreuz-Haus in Schnaittach; Gewährung eines Zuschusses, Antrag Bayerisches Rotes Kreuz - Kreisverband Nürnberger Land

5. Anfragen

Dieser Ratssitzung waren einige Besuchern aus der Bürgerschaft, Herr Scholz von der PZ und alle Ratsmitglieder der Einladung der Verwaltung gefolgt. Gemeinderat Herr Herbst[fwg] könnte dieser Ratssitzung nicht beiwohnen, er war entschuldigt.  Die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil wurden wie folgt abgehandelt:

Vorab genehmigte man den öffentlicher Teil der Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2013. Herr Baumann stellte fest, dass seine Anmerkung in der Sitzung vom 22.10.2013 nicht entsprechend umgeändert wurde. Dies wurde in der Veröffentlichung des entsprechenden Protokolls im gemeindlichen Mitteilungsblatt ebenfalls nicht bedacht. In dieser Veröffentlichung ist immer noch die Rede davon, dass von den Eigentümern der Grundstücke Fl.-Nr. 162 und 162/6, Gemarkung Hüttenbach, ein Antrag auf gemeinsamen Kanalhausanschluss gestellt wurde. Der 1.Vorsitzende Gumann versprach dies nun zu ändern.

Abstimmung: einstimmig

Die Niederschrift der Sitzung vom 19.12.2013 wurde mit nachstehendem Hinweis von Herrn Baumann zu Beratungsgegenstand 182, Seite 179, genehmigt. Dabei ist der siebte Absatz auf der Seite 179 wie folgt zu fassen: Herr Baumann beschwerte sich, dass an der Straße von Hüttenbach zum Hohen Kreuz die Sperrschilder mitten in der Straße stehen, sodass man nur sehr schwer vorbeifahren könne.

Abstimmung: einstimmig

Zu 1.: Nutzungsänderung des ehemaligen Seniorenwohnheimes Haus Aktivitas, Anwesen Achtelstraße 40, in ein Asylantenwohnheim, Grundstück Fl.-Nr. 641/3, Gemarkung Diepoltsdorf; Antragstellerin: I. R., Beratung, Beschlussfassung Frau R. beantragt die Umnutzung des bisherigen Seniorenwohnheims Haus Aktivitas in eine Asylbewerberunterkunft und legt den Bauantrag mit Plänen vor. Hierbei sind im Grundstücksplan zwei Zufahrten zum Grundstück eingezeichnet, von denen eine nicht mehr vorhanden und die andere rechtlich nicht nutzbar ist. Bisher erfolgte die Zufahrt zum Seniorenheim über das gemeindliche Grundstück Fl.-Nr. 640/2, Gemarkung Diepoltsdorf. Die dingliche Sicherung war seit 1984 durcheinen Pachtvertrag mit der Gemeinde geregelt, der am 31.07.2009 endete und auf ausdrücklichen Wunsch von Frau R. (Schreiben 25.05.2009) nicht verlängert wurde. Die nord-westlich gelegene Zufahrt ist schon lange Zeit nicht mehr nutzbar und wurde in einem Teilbereich zurückgebaut. Die Nutzung der nord-östlichen Zufahrt über Gemeindegrund wurde seitens der Gemeinde nach Ablauf des Pachtvertrags lediglich für die Nutzung als Seniorenwohnheim geduldet. Mit dem Antrag auf Umnutzung muss jedoch die Erschließung des Grundstückes durch eine notwendige Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche auf Dauer sichergestellt sein. Dies ist derzeit nicht der Fall. Eine etwaige Berechtigung zur Errichtung eines Notwegs gemäß § 917 BGB über das gemeindliche Grundstück Fl.-Nr. 640/2, Gemarkung Diepoltsdorf, hat Frau R. mit der Beendigung des Pachtverhältnisses nach Auffassung der Verwaltung gemäß § 918 Abs. 1 BGB durch willkürliche Handlung verwirkt. Willkürliche Handlung im Sinne des § 918 Abs. 1 BGB meint nach gängiger Rechtsprechung jede Handlung, mit der eine bestehende Verbindung aufgegeben wird, hier die Nichtverlängerung des Pachtvertrages durch die Bauantragstellerin. Sie kann daher die Gemeinde nicht mehr verpflichten, einen Notweg auf dem Gemeindegrundstück zu dulden. Insoweit ist nach Auffassung der Verwaltung auch der Brandschutz nicht gewährleistet, da das Grundstück über keine Zufahrt zu einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Weg verfügt. Nach ausführlicher Diskussion fasste der Gemeinderat nachstehende Beschlüsse: Das Grundstück Fl.-Nr. 641/3, Gemarkung Diepoltsdorf, ist derzeit nicht mit einem öffentlichen Weg verbunden und somit nicht ordnungsgemäß erschlossen. Wegen dieser fehlenden Erschließung ist auch der Brandschutz nicht gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird daher nicht erteilt, da das Grundstück aufgrund der fehlenden Erschließung nicht genehmigungsfähig ist. Weiterhin wird das Notwegerecht gem. 917 BGB wegen Verwirkung nach 918 Abs. 1BGB verweigert. Ebenso wird das Grundstück Fl.-Nr. 640/2, Gemarkung Diepoltsdorf, nicht verpachtet.

Abstimmung: 14 : 2

Zu 2.: Gleichstrompassage Süd-Ost; Bekanntmachung der Trassenkorridore durch die Firma Amprion GmbH, Information Um den Transport der im Norden und Osten Deutschlands erzeugten Energie in die Verbrauchszentren im Süden sicherzustellen, ist geplant, von Halle bis nach Meitingen bei Augsburg eine Hochspannungsgleichstrompassage zu errichten. Diese Passage ist zentraler Punkt der Netzausbauprojekte im Rahmen der Energiewende. Mit der Planung dieser Passage wurde die Firma Amprion GmbH, Dortmund, beauftragt. In einem Schreiben der Firma Amprion vom 13.01.2014, das in Kopie jedem Gemeinderatsmitglied vorlag, wird die favorisierte Trasse dargestellt. Diese soll quer durch das Nürnberger Land führen. Bis Hormersdorf orientiert sich die Trassenführung an der Bundesautobahn A9. Ab Hormersdorf ist vorgesehen, die Trasse über den Höhenrücken Richtung Reichenschwand/Ottensoos zu führen. Mit dieser geplanten Trasse, so die Firma Amprion, werden die Eingriffe in den Siedlungund Landschaftsraum minimiert. Auch ist dadurch die Vorgabe, einen möglichst großen Abstand zur Wohnbebauung zu halten, am ehesten erfüllt. Durch die vorgelegte Planung, so der Vorsitzende, ist die Gemeinde Simmelsdorf aktuell nicht direkt betroffen. Nur an der Grenze Richtung Hormersdorf könnte das Gemeindegebiet von der geplanten Trasse tangiert werden. Die Gemeindenratsmitglieder nahmen diese Information zur Kenntnis, wobei innerhalb des Gemeinderatsgremiums unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Notwendigkeit dieser Hochspannungsgleichstrompassage bestanden.

Keine Abstimmung

Zu 3.: Örtliche Vorprüfung der Jahresrechnungen 2011 und 2012; Beschlussfassung über die öffentlich zu behandelnden Feststellungen. Die Prüfungserinnerungen, Prüfungsbericht des gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu den Jahresrechnungen 2011 und 2012 vom 02.10.2013 sowie der hierzu ergangene Erwiderungsbericht zu den Prüfungsfeststellungen vom 14.01.2014, die in Anlage dieser Niederschrift beigegeben sind, lagen jedem Gemeinderatsmitglied vor. Die öffentlich zu behandelnden Prüfungserinnerungen, Textziffern: 2.0 (Hoher Energieverbrauch für Rathaus), 3.0 (Wasserverbrauch der öffentlichen Brunnen, Unterschied zwischen Notierung und Bescheid), 4.0 (Kontoführungsgebühr), 5.0 (Spende für den Radclub Schnaittach), 6.0 (Ausstandverzeichnis), 7.0 (Anlagevermögen), 8.1 (Spendenliste Spielplatz Diepoltsdorf), 8.2 (Wärmebildkamera), 10.0 (Gesellschaft gründen für Bauhof und Wasserwerk), 11a (Telefonkosten Wasserwerk), 11c (Heizkosten Wasserwerk), 12.0 (Kindertagesstätte Hüttenbach), 14.0 (Hochbehälter Judenhof), 17.0 (AKDB-Buchung), 18.0 (Abrechnungsaufstellung Markt Schnaittach) und 19.0 (Zählerstandsablesung der Wasseruhren), ebenso die hierzu ergangenen Ausführungen im Erwiderungsbericht wurden im Einzelnen vorgetragen und behandelt.

Nach Kenntnisnahme beschloss der Gemeinderat, dass die Prüfungsfeststellungen aus der Niederschrift vom 02.10.2013 zu den Textziffern 2.0, 3.0, 4.0, 5.0, 6.0, 7.0, 8.1, 8.2, 10.0, 11a, 11c, 12.0, 14.0, 17.0, 18.0 und 19.0 mit den hierzu ergangenen Ausführungen im Erwiderungsbericht vom 14.01.2014 als erledigt zu betrachten sind.

Abstimmung: einstimmig

Zu Punkt 7.0 ist anzumerken, dass sich der gemeindliche Haupt- und Finanzausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen damit befassen sollte. Abschließend bedankte sich der Vorsitzende des gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Fenzel, bei den weiteren Mitgliedern, Herrn Baumann und Herrn Herbst, für die Zusammenarbeit bei der Prüfung. Er stellte fest, dass sowohl die Verwaltung als auch die Kasse ordentlich geführt werden. Insoweit bedankte er sich auch bei der Gemeindeverwaltung.

Zu 4.: Errichtung einer neuen Rettungswache Rot-Kreuz-Haus in Schnaittach; Gewährung eines Zuschusses, Antrag Bayerisches Rotes Kreuz Kreisverband Nürnberger Land. In Schnaittach wird zur Zeit eine neue Rettungswache (Rot-Kreuz-Haus) errichtet. Die Baukosten hierfür betragen nach einer Schätzung ca. 455.000,00 €. Das Bayerische Rote Kreuz, Kreisverband Nürnberger Land, bittet nunmehr die Gemeinde, einen Zuschuss in Höhe von 5% der Bausumme zu gewähren. Dieser Zuschuss kann auch gerne auf mehrere Jahre verteilt werden. In der sich anschließenden Diskussion vertrat man seitens des Gemeinderates die Auffassung, dass bei einem solchen Projekt auch von Seiten der Antragsteller dargelegt werden sollte, wie dieses in der Gesamtheit finanziert wird. Dies wäre der erste Schritt, bevor man durch den Gemeinderat über die Höhe eines Zuschusses befindet. Der Antrag ist deshalb bis zum Vorliegen entsprechender Informationen zurückstellen.

Zu 5.: Anfragen

Herr Kreißl [fwg] nahm Bezug auf den Beratungsgegenstand 4 und die hierbei geführte Diskussion. Bei dieser Diskussion wurde er in seinem Schlusssatz unterbrochen. Er ist deshalb der Meinung, dass er nicht zu den Vielrednern im Gremium gehört und deshalb lieber zuhört und sinnvolle Beiträge von Kollegen nicht nochmals wiederholen muss. Er stellt aber auch klar fest, dass er sich künftig, wenn er das Rederecht hat (hier Beratungsgegenstand 4), begonnene Sätze von niemandem abwürgen lässt.

Die Gemeinderatsmitglieder nahmen dies zur Kenntnis.

Weitere Anfragen wurden nicht vorgetragen, sodass der Vorsitzende um 21 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung schloss und die Zuhörerinnen und Zuhörer verabschiedete.

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