Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 26. November 2013

-die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Anschluss an die Tagesordnung-

Am kommenden Dienstag, den 26.11.2013 findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde -eine öffentliche/ nichtöffentliche Ratssitzung statt.


Folgende Tagesordnungspunkte stehen im öffentlichen Teil an:

1. Sitzung des gemeindlichen Bau- und Umweltausschusses vom 30.10.2013; Behandlung der relevanten Punkte:

1.a) Errichtung von zwei Doppelhaushälften auf den Grundstücken Fl.Nrn: 58/7, 58/6, 58/5, 58/4, Gemarkung Diepoltsdorf; Antragsteller: H. M., 90478 Nürnberg

1.b) Kaltenhofstraße, Anbringung von Leitplanken

2. 18. Änderung des Regionalplanes Industrieregion Mittelfranken (7) - Änderung des Kapitels B V 3 Energieversorgung; Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens

3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Ortsstraße Bartäcker (fertiggestelltes Teilstück)

4. Auslichtungen Gemeindewald Steinbruch Oberndorf, Kaltenhofstraße Hüttenbach, Zurückschneiden

Eichen Friedhof Bühl; Nachgenehmigung von Ausgaben

5. Leerrohrverlegung Nürnberger Straße in Simmelsdorf; Nachgenehmigung von Ausgaben

6. Energieversorgung Gemeinde Simmelsdorf, Versorgungsgebiet N-ERGIE AG; Teilnahme an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombezug 01.01.2015 - 31.12.2017

7. Anfragen

Dieser Ratssitzung waren einige Besuchern aus der Bürgerschaft und alle Ratsmitglieder der Einladung der Verwaltung gefolgt. Gemeinderätin Frau Taufer[fwg] kam etwas später (gegen 19:50 Uhr) zur Sitzung und Herr Schlenk[csu] könnte dieser Ratssitzung aus beruflichen Gründen nicht beiwohnen, er war entschuldigt.  Die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil wurden wie folgt abgehandelt:

Bevor man in die Tagesordnung einstieg wies der 1.Vorsitzende auf einen von der FFW Diepoltsdorf erstellten Kalender hin, der jedem Gemeinderatsmitglied ausgehändigt wurde.

Zu 1. Sitzung des gemeindlichen Bau- und Umweltausschusses vom 30.10.2013; Behandlung der relevanten Punkte:

Zu 1.a) Errichtung von zwei Doppelhaushälften auf den Grundstücken Fl.Nrn. 58/7, 58/6, 58/5, 58/4, Gemarkung Diepoltsdorf; Antragsteller: H. M., 90478 Nürnberg: Nach Kenntnisnahme beschloss der Gemeinderat, entsprechend den Feststellungen des gemeindlichen Bau- und Umweltausschusses, Beratungsgegenstand 151 der Sitzung vom 30.10.2013, der Bauvoranfrage das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Abstimmung: einstimmig

Bezüglich des möglichen Erwerbs einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 58/4, Gemarkung Diepoltsdorf, durch die Gemeinde, verwies der Vorsitzende auf den nichtöffentlichen Teil.

Zu 1.b) Kaltenhofstraße, Anbringung von Leitplanken: Seitens der Gemeinderatsmitglieder bestand beschlussmäßig mit den Feststellungen des gemeindlichen Bau- und Umweltausschusses, Beratungsgegenstand 152 der Sitzung vom 30.10.2013, Einverständnis. Insoweit sind die Leitplanken auf eine Länge von ca. 104 Metern anzubringen. Ebenso beschloss der Gemeinderat, die Schutzplankenarbeiten von der Firma Bavaria Verkehrstechnik GmbH, Laufamholzstraße 351, 90482 Nürnberg, zum Preis von Brutto 7.326,73 €, Angebot vom 19.11.2013, durchführen zu lassen. Abstimmung: einstimmig

NEU dazu 1.c) Containerstandplatz Simmelsdorf, Asphaltierung und Pflasterung: Der Gemeinderat genehmigte die in der Bauausschusssitzung am 30.10.2013 besprochene Maßnahme, Beratungsgegenstand 153a, und die damit verbundenen Kosten beschlussmässig im Nachhinein. Abstimmung: einstimmig

Zu 2. 18. Änderung des Regionalplanes Industrieregion Mittelfranken (7) - Änderung des Kapitels B V 3 Energieversorgung; Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens: Nachdem von dieser 18. Änderung des Regionalplanes Industrieregion Mittelfranken (7) die Gemeinde Simmelsdorf nicht betroffen ist, bestanden hiergegen keine Einwendungen. Abstimmung: einstimmig

Zu 3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Ortsstraße Bartäcker (fertiggestelltes Teilstück): Der Vorsitzende trug vor, dass das zur Erschließung des nördlichen Teils des Gewerbegebiets „Bartäcker” dienende Straßenteilstück „Bartäcker” zwischenzeitlich in das gemeindliche Eigentum übergegangen ist. Auf Grundlage dieses Sachverhaltes beschloss der Gemeinderat, dieses Straßenteilstück, Fl.Nr. 338/4, Gemarkung Simmelsdorf, gemäß Artikel 6 Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) wie folgt als Ortsstraße zu widmen: Bezeichnung des Straßenzugs: Bartäcker (Achse 1) Widmung als: Ortsstraße Widmungsbeschränkungen: keine Fl.Nr.: 338/4 Gemarkung: Simmelsdorf, Strecken von - bis km: 0,00 km bis 1,53 km, Anfangspunkt: Abzweigung von der St. 2241 N.: zwischen Grundstück Fl.Nrn. 338/3 und 338/2, Gemarkung Simmelsdorf, Baulastträger: Gemeinde Simmelsdorf Abstimmung: einstimmig

Zu 4. Auslichtungen Gemeindewald Steinbruch Oberndorf, Kaltenhofstraße Hüttenbach, Zurückschneiden Eichen Friedhof Bühl; Nachgenehmigung von Ausgaben: Der Vorsitzende unterrichtete, dass sich entlang der Kaltenhofstraße mehrere Bäume, insbesondere Lärchen, in einem maroden Zustand befanden. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, musste kurzfristig die Firma Baum- und Gartenservice Rupp, Schnaittach, beauftragt werden, diese Bäume zu entfernen. Hierbei fielen Gesamtkosten in Höhe von 5.485,90 € brutto an. Nach Kenntnisnahme beschloss der Gemeinderat, diese Ausgabe im Nachhinein zu genehmigen. Abstimmung: einstimmig

Im Rahmen dieses Beratungsgegenstandes informierte der Vorsitzende die Gemeinderatsmitglieder, dass die Firma Baum- und Gartenservice Rupp, Schnaittach, mit zwei weiteren Maßnahmen kurzfristig betraut werden musste. So mussten am nördlichen Ortsausgang von Oberndorf entlang der Staatsstraße 2241 Bäume gefällt werden. Die Kosten hierfür betrugen 2.130,10 €. Ebenso wurden „gefährliche” Äste im Bereich des Friedhofes Bühl durch die Firma Baum- und Gartenservice Rupp entfernt. Es ist von Kosten in Höhe von ca. 1.200,00 € auszugehen.

Zu 5. Leerrohrverlegung Nürnberger Straße in Simmelsdorf; Nachgenehmigung von Ausgaben Gemäß Beschlusslage und Haushaltsplanung ist beabsichtigt, von der Brandstraße bis zum Osternoher Weg in Simmelsdorf im Rahmen von Verkabelungsmaßnahmen der Firma N-ERGIE ein Leerrohr zu verlegen. Diese Maßnahme soll voraussichtlich in den kommenden Wochen durchgeführt werden. Nachdem im Gemeindegebiet in den Breitbandausbau, insbesondere in den Gemeindeteilen Simmelsdorf, Hüttenbach und Diepoltsdorf, siehe Beratungsgegenstand 140 der Sitzung vom 22.10.2013, weiter investiert werden soll, wäre es sinnvoll und zweckmäßig Flatliner in diesem Bereich zu verlegen. Da die Angelegenheit dringend war, wurde die entsprechende Rollenware bereits beschafft. Die Kosten hierfür betragen 21.338,49 €. Für die Verlegung zwischen der Brandstraße und dem Osternoher Weg wird nur ein Teil des Kabels verbraucht, der übrige Teil kann für zukünftige Maßnahmen verwendet werden. Nach Kenntnisnahme genehmigten die Gemeinderatsmitglieder diese Anschaffung, Rechnung der Firma T.I.C vom 14.11.2013, im Nachhinein. Abstimmung: einstimmig

Zu 6. Energieversorgung Gemeinde Simmelsdorf, Versorgungsgebiet N-ERGIE AG; Teilnahme an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombezug 01.01.2015 - 31.12.2017 Laut Mitteilung des Bayerischen Gemeindetages, Schreiben vom 20.11.2013, besteht die Möglichkeit für Gemeinden, deren Stromlieferungsverträge mit der N-ERGIE auf Grund des Rahmenvertrages Ende 2014 auslaufen, sich an Bündelausschreibungen für die Lieferperiode 01.01.2015 bis 31.12.2017 zu beteiligen. Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt den Kommunen ein entsprechendes Vorgehen. Hierzu ist es erforderlich, bis 31.12.2013 einen Dienstleistungsvertrag mit der Firma KUBUS abzuschließen.

Nach Beratung und Diskussion fasste der Gemeinderat nachstehenden Beschluss:

1) Der amtierende Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunale Beratung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

2) Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie für die Lieferjahre 2015 bis 2017, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

3) Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung „Normalstrom” (Öko-Stromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden.

4) Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen.

Abstimmung: einstimmig

Nachdem keine weiteren Anfragen an den 1.Vorsitzenden und die Verwaltung gestellt wurden, schloss man gegen 20:00 Uhr den öffentlichen Teil, man verabschiedete die Zuhörer und tagte im nichtöffentlichen Teil weiter.

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