Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 24. September 2013

-die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Anschluss an die Tagesordnung-

Am kommenden Dienstag, den 24.09.2013 findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde eine öffentliche/ nichtöffentliche Ratssitzung statt.


Folgende Tagesordnungspunkte stehen im öffentlichen Teil an:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird über die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 30.07.2013 beschlossen.

1. Bauausschusssitzung vom 21.08.2013, Behandlung der in öffentlicher Sitzung zu behandelnden Punkte:

1.a) Bebaubarkeit der Grundstücke Fl.Nrn. 277 und 278, Gemarkung Simmelsdorf; Antrag: O. Teufel, Simmelsdorf

1.b) Bebauung der Grundstücke Fl.Nr. 58/4, 58/5, ggf. 58/6, Gemarkung Diepoltsdorf, mit Garagen; Anfrage: G. Sturm, Simmelsdorf

1.c) Voranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 18/3 Gemarkung Utzmannsbach; Antragsteller: R. Beierlein und T. Vogel-Beierlein, Kirchensittenbach

1.d) Verkehrsregelung Einmündung Sankt-Martin-Straße/Kaltenhofstraße

1.e) Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 916/27, Gemarkung Oberndorf; Antrag auf isolierte Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften, Antragsteller: M. und M. Lukas, Schwaig

2. Gründung einer Bürger- Energiegenossenschaft im Landkreis Nürnberger Land, Beitritt der Gemeinde Simmelsdorf zur Energie-Projektagentur Nürnberger Land; Beratung, ggf. Beschlussfassung

3. Errichtung von 3 Holzhütten und Parkplätzen sowie einer Sportgeräte-Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 463, Gemarkung Großengsee; Antragsteller: Bogengilde zu St. Helena e.V.

4. Entwässerung Grundstück Am Hohen Anger 3, Fl.Nr. 162, Gemarkung Hüttenbach; Neuanschluss der Entwässerungsanlage, Antragsteller: L.Baumann, Gräfenberg

5. Anfragen

Dieser Ratssitzung waren einige Besuchern aus der Bürgerschaft und alle Ratsmitglieder der Einladung der Verwaltung gefolgt. Die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil wurden wie folgt abgehandelt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte man einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 30.07.13 zu.

Zu 1.a) der Anfrage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattgegeben werden, da sich die Grundstücke  im Außenbereich befinden und eine Erschließung nicht gesichert ist. Abstimmung: einstimmig abgelehnt

Zu 1.b) so wie vom Antragsteller erbeten nicht umsetzbar, da sich ein “Garagenhof” an dieser Stelle nicht “harmonisch” in das Ortsbild einfügen würde. Der Rat schlägt dem Antragsteller einen “Carporthof” in offener Bauweise vor. Abstimmung: einstimmig

Zu 1.c) Abstimmung: einstimmig der Voranfrage zugestimmt

Zu 1.d) hierbei schlug 1.Bgmst. Gumann dem Gremium, da es laut seiner Aussage in letzter Zeit vermehrt fast zu Unfällen gekommen wäre, eine Änderung der Vorfahrtsregelung vor. Die “alte” Vorfahrtsregelung (rechts vor links) am Feuerwehrhaus Hüttenbach wird wie folgt geändert:

  1. Das beim FFW-Haus Hüttenbach angebrachte Zeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) für die Ortsstraße St.-Martin Straße in Richtung St.-Martin wird durch das Zeichen 301 (Vorfahrt) ersetzt.
  2. In der Kaltenhofstraße, Einmündung St.-Martin Straße wird das Zeichen 205 (Vorfahrt gewären) angebracht. Zusätzlich müsste für einen Zeitraum von 6 Monaten das Zeichen 101 (Gefahrenstelle) mit dem Zusatzzeichen 1008-30 (Vorfahrt geändert) angebracht werden.
  3. Weiterhin ist die Straßenführung durch entsprechende Markierungsarbeiten kenntlich zu machen.

Nach kurzer sachlicher Diskussion stimmte das Gremium wie folgt ab: 12 Räte folgten dem Vorschlag von 1.Bgmst. Gumann. Aus den Fraktionen Die Unabhängigen (Karl Hans Daut und Andrea Lipka-Friedewald) und der CSU (Andrea Dupke, Barbara Penkwitz und Roman Felber) stimmten dagegen. Sie vertraten die Meinung, dass die jetzige Vorfahrtsregelung so in Ordnung sei. Zum einen muss jeder Fahrzeugführer die Geschwindigkeit reduzieren, was in der Zukunft bei Neuregelung nicht mehr der Fall sein wird, zum anderen ist kein größerer Verkehrsfluss, vielleicht minimal durch das Neubaugebiet Unterwindsberg zu verzeichnen und ein “Kurveschneiden” wird es weiterhin geben, jetzt vielleicht nur mit noch höherer Geschwindigkeit. Abstimmung: 12:5 für eine Neuregelung der Vorfahrt

Zu 1.e) Abstimmung: einstimmig dem Antrag zugestimmt

Zu 2. Nach ebenfalls kurzer Diskussion kam man geschlossen zum Entschluss der Energie-Projektagentur Nürnberger Land nicht beizutreten. Abstimmung: einstimmig gegen einen Beitritt

Zu 3. Abstimmung: einstimmig dem Antragsteller zugestimmt

Zu 4. hier verlas der 1.Bgmst Gumann den gesamten Antrag des Antragstellers. Dieser lag den Räten, sowie ein Lageplan des Kanalverlaufes “Am hohenAnger” leider nicht vor! Somit könnten sich die Räte kein genaues Bild der Situation machen, was eine ordentliche Abstimmung unmöglich macht. Abstimmung: einstimmig zurück gestellt

Zu 5. hier informierte der 1.Vorsitzende über ein Schreiben des Bay. Staatsministers des Innern Hr. Joachim Herrmann (MdL) bezüglich des evtl. Straßenausbaues der Staatsstraße 2241 Hüttenbach-Oberndorf. In diesem Schreiben geht es um die Engstelle im Bereich der “Gumann Linde”. Weiter geht aus dem Schreiben hervor, dass der Ausbau der Staatsstraße 2241 ohne Verengung im Bereich der “Gumann Linde” nicht genehmigungsfähig ist. Voraussetzung für eine Genehmigung wäre die Herausnahme der “Gumann Linde” aus dem Schutzbereich der Verordnung (Verordnung zum Schutz von Naturdenkmälern). Hierfür zuständig ist das Landratsamt Nürnberger Land als Untere Naturschutzbehörde. Insofern empfiehlt der Innenminister sich an Landrat Armin Kroder zu wenden. (Komisch dass das über Jahre anscheinend versäumt wurde, zumal ja Hr. Landrat Kroder der gleichen Partei, der Freien Wähler, wie der 1.Bgmst. Gumann angehört! Statt dessen wurde den Bürgern immer erklärt, es läge an der Bay. Staatsregierung, dass kein Ausbau erfolgt. Anm.d.Red.)

Weiter informierte der 1.Vorsitzende über den Hangrutsch am Radweg zwischen Simmelsdorf und Schnaittach. Dieser ist nach den “Verbesserungsarbeiten” in diesem Bereich aufgetreten und muss nun erneut “verbessert” werden. Hierzu trifft sich morgen der gmd. Bauausschuss vor Ort. Weiterhin merkte man aus dem Gremium heraus an, dass dieser Rutsch auf die auszuführende Baufirma zurückzuführen ist, da diese den Hang nicht richtig “befestigt” hätte.

Gemeinderat Hr. Daut(die unabhängigen) bat die Verwaltung sich der schlechten Parkplatzsituation im Mühlweiherweg in Hüttenbach anzunehmen. Antwort: Ja, wir nehmen uns dieser an und hoffen eine Lösung zu finden.

Nachdem keine weiteren Anfragen an den 1.Vorsitzenden und die Verwaltung gestellt wurden, schloss man gegen 20:20 Uhr den öffentlichen Teil, man verabschiedete die Zuhörer und tagte im nichtöffentlichen Teil weiter.

Anm.d.Red.: Schreiben von Hr. Staatsminister Herrmann und Schreiben vom Landratsamt bezüglich des Beitrittes zur Energie-Projektagentur Nürnberger Land (Warum “gaukelt” uns der 1.Bgmst. das “fleißige Bienchen” vor und wie oft hat er dies schon getan? -Datumsänderung-)

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2 Kommentare »

  1. [...] Gumann auf die Tischvorlage, die er als Screenshot (Bildschirmkopie) von der CSU-Simmelsdorf.de ( http://www.csu-simmelsdorf.de/?p=718 ) gezogen hatte. Er war mit dieser Art der Berichterstattung aus öffentlichen Sitzungen nicht [...]

  2. [...] legte Hr. Gumann jeden Gremiumsmitglied ein Screenshot (Bildschirmkopie) von der CSU-Homepage ( http://www.csu-simmelsdorf.de/?p=718 ) als Tischvorlage vor. Er war/ ist mit dieser Art der Berichterstattung aus öffentlichen [...]

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