CSU setzt sich bei den Studiengebühren durch

PM 25.02.2013 // CSU setzt sich bei den Studiengebühren durch

Die CSU hat sich durchgesetzt: Die Studiengebühren werden in Bayern zum Wintersemester 2013 abgeschafft. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition bei ihrem Spitzentreffen am Samstag in München verständigt. Damit erübrigt sich ein Volksentscheid. Der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer ist mit dem Ergebnis “zufrieden”.

Abschaffung ohne Neuverschuldung und mit voller Kompensation

Der Kurs des soliden Haushalts wird fortgeführt und durch zusätzliche Schuldentilgung intensiviert. Horst Seehofer: “Abschaffung der Studiengebühren und solides Haushalten gehen bei uns Hand in Hand. Die finanzpolitische Solidität Bayerns hat oberste Priorität.” CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: “Wegen unserer erfolgreichen Politik hat Bayern heute die finanzielle Möglichkeit, die Studiengebühren ohne Neuverschuldung und mit voller Kompensation abzuschaffen. Das ist der entscheidende Vorteil Bayerns gegenüber rot oder grün regierten Ländern.”

Weg frei für Abstimmung im Landtag

“Der Weg ist jetzt frei für eine Abstimmung im Landtag”, betonte CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Die Koalition könne “ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen”. Das beschlossene Bildungsfinanzierungsgesetz soll im März im Kabinett beraten und dann dem Landtag zugeleitet werden. Es regelt unter anderem, dass die Hochschulen einen vollständigen Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren bekommen. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind hierfür insgesamt 219 Millionen Euro veranschlagt. Außerdem gibt es 150 Millionen Euro mehr für die frühkindliche Bildung. Für die berufliche Bildung sind im Doppelhaushalt ein “Meisterbonus” und ein “Pflegebonus” in Höhe von 52 Millionen Euro vorgesehen.

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