Kurzinfo zum Volksbegehren…

Kurzinfo zum Volksbegehren

Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland ist, in dem noch Studiengebühren für ein Erststudium erhoben werden.

Das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen” (Kurzbezeichnung “NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern”) zielt darauf ab, die Studienbeiträge in Bayern abzuschaffen.

Vom 17. bis 31. Januar 2013 können alle wahlberechtigten Bürger mit Ihrer Unterschrift, das Volksbegehren unterstützen. Dazu kann man sich an seinem Hauptwohnsitz im Rathaus seiner Gemeinde für das Volksbegehren eintragen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10% (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen.

Wenn diese Beteiligung erreicht wird, kann der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens entweder direkt umsetzten oder er lehnt es ab - dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen sind.

Im Rathaus in Simmelsdorf bestehen neben den üblichen Öffnungszeiten zusätzliche Möglichkeiten zu Eintragung am Mittwoch, den 23.01. von 13.00 - 20.00 Uhr und am Samstag, den 26.01. von 9.00 - 11.00 Uhr.

Weitere Info’s findet man unter:

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