Antrag auf Information, in Bezug auf evtl. Windenergienutzung innerhalb unserer Gemeinde

Der Antrag wurde in der Sitzung, vom 18.05.2010 behandelt, die Ergebnisse sehen Sie unten, nach dem Antragsschreiben.

CSU-Ortsverband………………………………………………….Simmelsdorf, den 01.Mai 2010
Simmelsdorf-Hüttenbach u.U.
Am Lerchenbühl 24a
91245 Simmelsdorf

Gemeinde Simmelsdorf
Nürnberger Straße 16
91245 Simmelsdorf

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Gumann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gemeinderatskollegen,

im Bezug auf die Windenergienutzung (Regionalplanentwurf) im Landkreis stellen sich für uns noch unten aufgeführte Fragen.

Daher stellen wir, die CSU-Fraktion folgenden Antrag, für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung:

Antrag auf Information, im Bezug auf die evtl. Windenergienutzung innerhalb unserer Gemeinde

Wir die CSU-Fraktion sehen die Energiegewinnung aus Wind auch als einen der kostengünstigen Bestandteile des “Energiemixes” der Zukunft. Dennoch vertreten wir die Auffassung, dass bei der Realisierung von Windkraftanlagen der enge Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern maßgebend ist und sie schlussendlich auch davon profitieren sollten/müssen!
Uns ist schon Bewusst, dass dieser eingeschlagene Weg der Energienutzung aus regenerativen Quellen nicht aufzuhalten ist, da wir aber für eine transparente, offene und bürgernahe Kommunalpolitik stehen hätten wir bis zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung folgende Fragen von seitens der Gemeindeverwaltung beantwortet:

  1. welchen Einfluss hat die Gemeinde auf die bauliche Ausführung der Windräder (z.B. Rotorendurchmesser, Höhen der Anlagen) ?
  2. welche Möglichkeit hat die Gemeinde bei der Gewinnbeteiligung (und nicht nur Restrendite in Form von Bürgeranteilen) ?
  3. wie kann, von seitens der Gemeinde, den Betreibern/Investoren der notwendige Straßenbau und der jährliche Unterhalt in Rechnung gestellt werden ?
  4. warum wird uns der Regionalplan “aufgezwungen” und z.Zt. 2-3 anderen Gemeinden, von den anderen Kommunen im Landkreis hört man nichts ?
  5. was ist nach den 20 Jahren Laufzeit, wenn das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) nicht mehr greift und die Energieversorger den Strom nicht mehr abnehmen müssen, wie ist die Betreibung der Windanlagen danach geregelt ?
  6. was ist wenn die Betreiber/ Investoren insolvent werden ?
  7. ab wo speist der Betreiber/Investor den Strom ins Netz (muss er durch Grünflächen, mit der Leitung bis zum nächsten Verteiler) ?
  8. wie hoch ist die gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung, durch die Windkraftanlagen (Lärm, Schattenwurf und Discoeffekt, ect.) ?
  9. sind evtl. seltene, geschützte Tierarten in den bevorzugten Flächen gefährdet und in welcher Form müssen Baumrodungen vorgenommen werden ?
  10. wie ist die Wertminderung der Grundstücke und der Lebensqualität der Bürger geregelt, gibt es Entschädigungszahlungen (wenn ja, von wem) ?
  11. in wie weit sieht die Gemeindeverwaltung eine Beeinträchtigung hinsichtlich des Tourismus, wir erinnern nur an den “Werbeslogan”: -Am Tor zur Fränkischen Schweiz- mit dem man z.B. auf der gemeindlichen Homepage wirbt ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Vetreter der CSU-Fraktion des Simmelsdorfer Gemeinderates

Die Fragen wurden von Herrn Bauerschmitt -Planungsbüro Team4- wie folgt beantwortet:

Zu 1. die Höhen der Anlagen kann im Flächennutzungsplan festgelegt werden, sie muss aber eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie ermöglichen (d.h. nicht nur 50 Meter o.ä. Anlagenhöhe)
Zu 2. k.A. (-> hierzu müsste die Verwaltung beim Gemeindetag, bzw. eine Wirtschafts- oder Rechtsberatung nachfragen)
Zu 3. z.B. über städtebauliche Verträge zu einem Bebauungsplan (währe regelbar)
Zu 4. k.A.  (-> müsste der Planungsverband erklären)
Zu 5. müsste in Verträgen geregelt werden, eine Rückbauverpflichtung wird dringend empfohlen
Zu 6. wird im Insolvenzverfahren geregelt; Nachfolgegesellschaft - Betreiberwechsel (-> Bürgschaft für Rückbauverpflichtung)
Zu 7. hängt vom Standort  der Anlagen ab, muss über Verträge geregelt werden
Zu 8. hängt vom Standort der Anlagen ab, durch größere Mindestabstände werden Beeinträchtigungen verringert
Zu 9. hängt vom Standort der Anlagen ab, wird im Genehmigungsverfahren ermittelt
Zu 10. k.A.  (Entschädigungszahlungen sind nicht üblich)
Zu 11. Beeinträchtigungen des Tourismus muss durch Wahl landschaftlich weniger attraktiver Gebiete/Bereiche vermieden werden

Nach den so ausgeführten, beantworteten Fragen sah sich die CSU Simmelsdorf in ihrer ablehnenden Haltung, gegenüber der Errichtung von Windenergieanlagen am Hienberg (WK31 und WK32) und desweiteren innerhalb der Gemeinde bestätigt und stimmte einstimmig gegen die 15. Änderung des Regionalplanes Industrieregion Mittelfranken (7).

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7 Kommentare »

  1. Welchen Kommentar kann ich zu diesem Artikel geben?. Ich hoffe, daß a l l e o.a. Punkte zugunsten
    der B ü r g e r intensivst geprüft und entschieden werden. Auch der Gemeinderat hat die Windräder
    täglich vor Augen und wenn die Dinger erst mal stehen, gibt es kein Zurück mehr .

  2. Diepoltsdof Mittwoch 5.Mai 2010

    Die 11 Fragepunkte beziehen sich leider fast ausschliesslich auf den Fall wenn die Windkrafanlagen bereits stehen.
    Die Hauptfrage aber ist wie können wir die Windkraftanlagen in unserer schönen Gegend vermeiten.

  3. Prima; ich begrüße es außerordentlich, dass man sich nun sehr ernsthaft mit dieser strategisch wichtigen Thematik auseinandersetzt. Die Vor- und Nachteile müssen objektiv - ohne große Emotionen - nebeneinandergestellt werden.

    Es bestreitet heute kein vernünftig denkender Mensch, dass diese Art der Energiegewinnung auch ein kleiner Mosaikstein zur Lösung des globalen Energie-Zukunftsproblem darstellt.

    Die Standortfrage und auch Fragen bei der ökonomischen Gesamtbetrachtung des Problems tauchen allerdings große Bedenken und Fragezeichen auf.

    Ich zitiere aus der Bay. Staatsregierung: “Gleichmäßige hohe Windgeschwindigkeiten, wie sie an Küstenstandorten vorliegen, bieten gute Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen. In Binnenländern wie Bayern sind die Bedingungen anders. Trotzdem gibt es auch hier Standorte, die sich für Windkraftanlagen eignen. Zu berücksichtigen sind allerdings Natur- und Landschaftsschutz sowie Lärmentwicklung und die oft geringe Akzeptanz in der Bevölkerung.”

    Für Diepoltsdorf und Umgebung denk ich braucht man bezüglich Belastungen nicht viel erklären.
    Mehr sog i net:
    Autobahnlärm - LKW- Dauerbelastung - und dann noch “Landschaftsverschandelung” durch 180 Meter hohe Ungetüme und das im wahrsten Sinn des Wortes: auf hohem Niveau.

    Wir müssen die Entstehung dieser “Bauwerke” mit dem Einsetzen aller nur erdenklichen Mitteln verhindern.

    Besten Dank für die Unterstützung und Mithilfe.
    http://www.facebook.com/pages/Gegenwind/113809091990881

  4. Eine umfassende und transparente Information der Bürger ist absolut notwendige Voraussetzung.
    Dies ist bis dato noch NICHT geschehen.

    Bitte besuchen Sie die Infoveranstaltung am Di, 11.05. um 19:30 im FW-Haus in Diepoltsdorf.

    Uns wird vor Augen geführt werden:
    - Die wirtschaftlichkeit der Anlagen
    - Die Auswirkungen auf die Gemeinde und alle Bürger/Innen
    - Kosten und Nutzen solcher Unterfangen

    Grundsätzlich ist zunehmender Einsatz erneuerbarer Energien zu begrüßen, und zwar dort wo es sinnvoll ist.
    Und Nordbayern ist eine Region mit unzureichenden Windverhältnissen.

    Simmelsdorf und Umgebung läuft in Gefahr, dass weiterer Zuzug von Familien unterbleit. Dies resultiert mittel-und langfristig in einer Unterversorgung und Überalterung der Gemeinde und damit einer Verschlechterung der finanziellen Situation.
    Wird das “Tor zur Fränkischen Schweiz” zum “Notausstieg”? Hoffentlich nicht.

  5. CSU-Ortsverband !

    Meinungsumfrage gut und schoen….
    Haben Sie eine Meinung?
    Beziehen Sie klar Stellung !
    Was koennen die BuergerInnen der Gemeinde Simmelsdorf und Umgebung in dieser Frage von Ihnen erwarten?

  6. Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative “Gegenwind”,

    vielen Dank für Ihren Kommentar/ Ihre Anfrage.
    Es ist uns leider, in kurzer Zeit nicht möglich alle Mitglieder des CSU-Ortsverbandes diesbezüglich zu kontaktieren, daher bitten wir um Ihr Verständiss, dass sich auf Ihre Anfrage nur die Vorstandschaft äußert:

    Wir die Vorstandschaft des CSU-Ortsverbandes Simmelsdorf-Hüttenbach u.U. sprechen uns GEGEN die Vorhaben der Errichtung von bis zu 11 Windkraftanlagen, in den Vorranggebieten für Windkraftanlagen WK31 und WK 32 am Hienberg aus.

    Dennoch sprechen wir uns damit nicht gegen diese Art der Energiegewinnung aus, da sie auch für uns als einer der kostengünstigen Bestandteile des “Energiemixes” der Zukunft gesehen wird, nur eben da wo es aus umweltpolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Faktoren sinnvoll ist und es somit zu keinerlei Beeinträchtigung der Bürgerschaft, der Natur- und Tierwelt kommt !

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ihr CSU-Ortsverband

  7. Jeder schreit gegen Atomkraft- und Kohlekraftwerke. Wie soll den sonst der Strom umweltfreundlich und in großen Mengen erzeugt werden. Die Gegenr sind nämlich die ersten, die auf ihren Strom rund um die Uhr nicht verzichten wollen.
    Ein Windrad am Hienberg grenzt doch nicht direkt an einer Ortschaft an. Denn Lärm würde doch keiner in Simmelsdorf
    hören. Viele haben doch nur Angst, dass ja ihre Häuserpreise nicht sinken, die ja im Landkreis sehr teuer sind.

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